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05.12.2016
Wehrheims Haushalt: SPD-Fraktion diskutiert die vorgeschlagene Steuererhöhung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Ortsverein Wehrheim
Fraktion in der Gemeindevertretung

Pressemitteilung

 

Wehrheim, 02.12.2016

In ihrer Fraktionssitzung am Montag, 28.11.2016 diskutierte die Wehrheimer SPD-Fraktion intensiv die Beratungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vom 19.11.2016. In der Klausurtagung hatte der HFA den Gemeindehaushalt für das Jahr 2017 erörtert. Der Großteil der inhaltlichen Änderun-gen, die insbesondere den Investitionsplan betreffen, wurde von der Fraktion begrüßt.

Offen bleibt für die Genossinnen und Genossen jedoch die abschließende Entscheidung zu den vom Bürgermeister vor-geschlagenen Steuererhöhungen. Bekanntermaßen sollen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in Wehr-heim erhöht werden.

Erfreut nahm die Fraktion zur Kenntnis, dass auf ihren Vor-schlag hin Geld für eine Klage gegen den Kommunalen Fi-nanzausgleich eingestellt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Kuno Leist, selbst HFA-Mitglied, begründet: “Das dreiste Vor-gehen der CDU-geführten Landesregierung, die zum Haus-haltsausgleich des Landes den hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren ca. 2 Milliarden € vorenthalten hat, ärgert uns sehr. Das Geld fehlt den Kommunen. Wir sind die klebri-gen Finger der Landesregierung leid. Unsere Aufwendungen für die “Schülerbetreuung” in Höhe von 413.650 € sind nach Meinung der SPD-Parlamentarier in der vom Land aufge-zwungenen Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs in keiner Weise berücksichtigt.”

“Wehrheims Kasse ist gut gefüllt, die Liquidität ist gegeben. Vor diesem Hintergrund Steuern zu erhöhen ist uns SPD-Gemeindevertretern schwer zu vermitteln, geschweige denn den betroffenen Mitbürgern. Der Hessische Finanzminister drängt selbst gutsituierte Gemeinden wie Wehrheim dazu, den Bürgerinnen und Bürgern ohne Not in die Taschen zu greifen” ärgert sich Leist.

Weiter ist er überzeugt: „Der Zwang von Seiten des Landes, in Wehrheim kommunale Steuern zu erhöhen, spricht sozialer Gerechtigkeit Hohn. Gerade die Grundsteuer B verteilt sich auch auf die Mieterinnen und Mieter und führt Programmen zur Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohn-raum schweren Schaden zu.“

Daher kündigen Kuno Leist und Patrick Fuß für die kommende HFA-Sitzung weitere kritische Fragen an den Gemeindevor-stand an. Dabei geht es insbesondere um die geschätzten Steuereinnahmen für das Jahr 2017. Hier sind nach Ansicht der Fraktion die Einnahmesteigerungen entgegen der Praxis der vergangenen Jahre sehr optimistisch angesetzt. “Speziell hier sehen wir noch Klärungsbedarf” so Leist.

 

Verantwortlich:
Kuno LEIST – Fraktionsvorsitzender
Jahnstraße 20, 61273 Wehrheim
06081 – 5 4 3 5 Email: kuno.leist@gmx.deGez.