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30.10.2010
Gebührenroller-Affäre: Die CDU schweigt

Mit großer Verwunderung und Empörung müssen wir das Desinteresse der CDU-Vertreter im Akteneinsichtsausschuss zur Kenntnis nehmen. Spätestens am letzten Montag wäre der Zeitpunkt gekommen, dass die CDU-Fraktion sich äußert. Keine einzige Einlassung der CDU am vergangenen Montag bezog sich inhaltlich auf die Ungereimtheiten der gesamten Affäre. Zudem gehen die CDU-Vertreter erkennbar unvorbereitet in die Sitzung und – schweigen!

Erst selbst einen konkurrierenden Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses stellen, um den Wehrheimer Oppositionsparteien zuvorzukommen und dann erkennbares Desinteresse an der inhaltlichen Arbeit, dies zeugt wieder einmal von der Machtarroganz der Wehrheimer CDU.

Es ist offensichtlich, die Affäre soll ausgesessen werden. Und dass dann noch Bürgermeister Sommer hilflos und ebenfalls erkennbar ohne Kenntnis der Akten sich verteidigt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

„Dabei ist für uns aber auch klar erkennbar, dass die CDU-Fraktion mit keinem Wort Bürgermeister Sommer verteidigt,“ so die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend. „Von Aufklärung und sachlicher Bewertung seitens der CDU keine Spur. Wir werden unseren Auftrag, der uns mit der Bildung des Akteneinsichtsausschusses durch die Gemeindevertretung übertragen wurde, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der uns als Gemeindevertretung übertragenen Aufgaben, wie sie die Hessische Gemeindeordnung vorgibt, gewissenhaft nachkommen.“

Kuno Leist (SPD-Fraktion)
Dirk Sitzmann (Bündnis90/Die Grünen)
Harald Stenger (FDP-Fraktion)